Geldwäschegesetz Deutschland

Änderung Geldwäschegesetz in Deutschland

Dezember 2011.

Am 16.12.2011 hat der deutsche Bundesrat die vorgelegte Gesetzesänderung – „Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ verabschiedet.

Die Änderungen betreffen unter anderem den Bereich elektronisches Geld (wie z.B. Prepaid Kreditkarten). Neu ist, dass nicht nur Kreditinstitute sondern auch Unternehmen, die im Vertrieb von elektronischen Geldprodukten eines Kreditinstitutes tätig sind, vom Gesetz betroffen sind. Eine wesentliche Verpflichtung besteht in der Kundenidentifizierung bei der Ausgabe oder Aufladung von elektronischem Geld. Das Gesetz definiert allerdings eine Mindestgrenze von 100 EUR im Monat. Für kleinere Beträge besteht keine Pflicht zur Identifizierung des Kunden. (Hinweis: Wenn Sie von diesen Regelungen betroffen sind, wenden Sie sich unbedingt an die zuständigen Stellen, um notwendige Details zu erfahren!)

Im ursprünglichen Gesetzesentwurf war keine Mindestgrenze definiert. Dies hätte zur Folge gehabt, dass anonyme pre-paid Kreditkarten und auch anonyme Zahlungen im E-Commerce Umfeld (z.B. Paysafe Card) in Deutschland de facto verboten wären.

Es wird sich zeigen, ob die Kritik an Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Geldwäsche (2005/60/EG) durch die Gesetzesanpassung verstummt.

Quelle: Eriksroed Consulting

Aktualisiert am 7. August 2014 von Tore

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